Staat und Terrorismus
Geheimdienstliche Infiltration der Rechtsradikalen Szene
Am 4. November 2011 hatten zwei maskierte Männer in Eisenach eine Sparkasse überfallen. Wenige Stunden nach dem Überfall wurde in Eisenach ein verdächtiges Wohnmobil entdeckt. Darin die mutmaßlichen Räuber, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die offizielle Version von Böhnhardts und Mundlos' »Selbsttötung« besagt, dass sich zwei Polizisten gegen 11:30 Uhr dem verdächtigen Wohnmobil näherten, zwei knallartige Geräusche vernahmen und in Deckung gingen. Die Eisenacher Feuerwehr musste kommen, das brennende Fahrzeug löschen. Erst danach wurden die zwei Toten aufgefunden.
Sachsens Innenbehörden/Polizei rief an diesem Tag bereits um 12. 11 Uhr auf Beate Zschäpes Handy an und hinterließ eine Nachricht auf der Mailbox. Vermutlich eine Warnung, daß ihre Komplizen umgekommen waren und Staatsverstrickungen nun vor der Aufklärung standen. Daraufhin flog Stunden später um 15.37 im 180 Kilometer entfernten Zwickau ein Haus in die Luft: das gemeinsame Quartier der "Zwickauer Zelle des Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Zschäpe soll auf diese Weise versucht haben, belastendes Material zu vernichten. Eine knappe Stunde später versuchte das Sächsische Staatsministerium des Innern aus Dreesden via Handy Kontakt mit der verbeamteten "Nazibraut" aufzunehmen. Um 17.50 Uhr versuchte die Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau das von Zschäpe benutzte Handy zu erreichen. Ab 18.12 Uhr versuchte wieder jemand mit einer Nummer aus dem sächsischen Innenministerium zu Zschäpe durchzudringen. 18.13 Uhr wählte wieder jemand aus dem Lagezentrum der Polizeidirektion Südwestsachsen die Zschäpe-Nummer. Insgesamt sind achtzehn erfolglose Anrufe in rascher Folge verzeichnet.
Der Fall illlustriert, was davon zu halten ist, wenn Polizei, Geheimdienste und Innenministerien befreundete Terroristen und Extremisten (V-Männer & Frauen) als "untergetaucht" melden, diese "zur Fahndung" ausschreiben und "vergebens suchen".
Unterdessen sagte die baden-württembergische grüne Ministerin für Integration Bilkay Öney: "Politik und Justiz ließen per NSU Türken ermorden".
Öney hat auf einer Podiumsdiskussion im alevitischen Kulturzentrum in Stuttgart im März, wie jetzt herauskam, einem Türken auf die Frage, warum “Deutschland nichts gegen diese Mörder”, also die NSU tue, geantwortet: “Den tiefen Staat gibt es auch in Deutschland”. Mit dem Ausdruck “tiefer Staat” ist in der Türkei gemeint, daß hohe Politiker, Beamte, Richter und Geheimdienste als Staat im Staate mit Verbrechern und Killerkommandos zusammenarbeiten.
Quellen: doriangrey-1 & doriangrey-2
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